AGB

1 Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit Wirkung zum 01.07.2020 in Kraft und ersetzen die bis dahin gültigen Geschäftsbedingungen der Da.gu.ve. GmbH. Die Leistungen der Da.gu.ve. GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der aktuell gültigen Geschäftsbedingungen. Diese gelten darüber hinaus für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Eventuelle Einkaufsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich widersprochen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber privaten Endverbrauchern gem. § 13 BGB, als auch gegenüber Kaufleuten gem. § 14 BGB.

 

2 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss

2.1 Alle Angaben der Da.gu.v.e GmbH zu Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Bei Sortimentserneuerungen der Hersteller kann es zu Änderungen im Design und Ausstattung von Artikeln kommen. Es bestehen insoweit keine Mängelansprüche sofern die Änderungen nicht unzumutbar und die Eigenschaften des Produktes nicht wesentlich verändert wurden.

2.2 Ein gültiger Kaufvertrag zwischen der Da.gu.ve GmbH und dem Kunden wird erst durch die Annahme eines Angebots des Kunden durch die Da.gu.v.e GmbH wie folgt geschlossen:

2.2.1 Die Darstellung von Waren auf der Website der Da.gu.v.e GmbH unter www.daguve.de  oder dem Bestellformular stellen als solche kein bindendes Angebot der Da.gu.ve GmbH dar.

2.2.2 Der Kunde kann der Da.gu.ve. GmbH nach einer Registrierung auf der Website per Email oder im Rahmen einer telefonischen Bestellung oder Übersenden eines auf der Website hinterlegten oder durch einen Berater persönlich überreichten Bestellscheins oder Zusendung eines Hilfsmittelrezepts per Email, Fax oder Post sowie über die Online-Bestellfunktion unter Eingabe seiner Daten eine Bestellung bei der Da.gu.ve GmbH aufgeben.

2.3.1 Die Da.gu.ve GmbH nimmt das Angebot des Kunden an, indem diese dem Kunden entweder in Form einer Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung am Telefon, per Email oder Post mitteilt, ohne schriftliche Bestätigung spätestens mit Übersendung der Ware.

2.3.2 Es besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Annahme des Vertrages und Lieferung.

 

3     Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung

3.1 Mit der Annahme des Vertrages durch die Da.gu.ve. GmbH nach 2.3.1 wird ein Vertrag über die Belieferung mit der bestellten Ware pro Monat auf unbestimmte Zeit geschlossen.

3.2  Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

3.3 Der Vertrag ist beiderseits mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung ist per Textform (E-Mail oder Fax) zu erklären und kann auch postalisch erfolgen.

3.4 Der Vertrag endet, wenn die Da.gu.ve. GmbH die Verweigerung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse oder den Kunden angezeigt wird, ohne dass es einer Kündigung bedarf. In diesem Fall kann ein neuer Vertrag als Selbstzahler mit dem Kunden geschlossen werden.

4. Lieferung

4.1 Die Belieferung erfolgt durch einen zertifizierten Zustelldienst mit Zustellvermerk. Bitte beachten Sie, dass der unterschriebene Zustellvermerk als Nachweis gegenüber der Pflegekasse benötigt wird. Ohne Zustellvermerk können wir keine weitere Belieferung bei Kostenübernahme durch Ihre Pflegekasse vornehmen.

4.2 Ihre monatliche Belieferung beginnt jeweils zum nächsterreichbaren Liefertermin.

4.3 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch die Pflegekasse oder Kunden bei Selbstzahler in unserem Eigentum (Eigentumsvorbehalt).

5 Widerrufsrecht für Verbraucher

 5.1 Sie haben als Verbraucher nach § 13 BGB das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses spätestens nach Erhalt der bestellten Ware.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Da.gu.ve. GmbH, Goerzallee 311, 14167 Berlin mittels einer eindeutigen Erklärung per Brief, Fax an 030 531 45 288 oder email an info@daguve.de über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen nach Eingang des Widerrufs. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Da.gu.ve. GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis die Da.gu.ve GmbH die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesendet hat, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tagen nach Widerruf an Da.gu.ve. GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

5.3 Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 312g II Nr. BGB bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

6 Zahlung, Zuzahlung, Fälligkeit und Zahlungsmittel

6.1 Sofern ein Antrag auf Kostenübernahme bewilligt wurde, übernimmt die Pflegekasse für den bewilligten Zeitraum die Kosten der Pflegehilfsmittel bis zur bewilligten Höhe. In diesem Fall wickelt die Da.gu.ve. GmbH die Zahlungen direkt mit der Pflegekasse ab. Bitte beachten Sie, dass Art und Höhe der Kostenübernahme je nach bestehendem Versicherungsschutz variieren kann.

6.2 Sofern Sie als Selbstzahler Pflegehilfsmittel bestellt haben, ist der Bezugspreis entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Rechnungsstellung innerhalb der mit Rechnungsstellung kalendermäßig gesetzten Frist ohne jeden Abzug fällig.

6.3 Der Kunde kann die Da.gu.ve GmbH bis auf Widerruf die Berechtigung erteilen, den jeweils fälligen Rechnungsbetrag per Bankeinzug abzubuchen. Für diesen Fall erfolgt dann der Bankeinzug jeweils zu dem auf der Rechnung unter „Zahlungsbedingungen“ angegebenen SEPA-Lastschrift- Datum.

6.4 Wird die Berechtigung zur Abbuchung per Bankeinzug über die Da.gu.ve GmbH zustehende Forderungen nicht bedient oder erfolgt eine Rückbuchung, sind wir berechtigt, die angefallenen Bankgebühren in Rechnung zu stellen.

6.5 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens Debitzinsen in Höhe von 5% – Punkten über dem Basiszinssatz erhoben. Darüber hinaus behalten wir uns vor, die weitere Belieferungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen auszusetzen.

6.6 Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können. Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Im Falle qualifizierten Verzugs geben wir die Angelegenheit ohne weitere Korrespondenz zur Beitreibung an ein Inkassounternehmen ab, wodurch zu Lasten des Kunden weitere Kosten und Gebühren entstehen.

6.7 Eine Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung behalten wir uns im Einzelfall vor. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.

7 Gewährleistung und Haftung

7.1 Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung und Haftung gegenüber Verbraucher und Unternehmer.

7.2 Angaben in unseren Sortiments- und Leistungsübersichten oder sonstigem Informations- und Werbematerial sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen. Derartige Beschaffenheitsgarantien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich ausdrücklich vereinbart werden.

7.3 Bei jeder Mängelrüge sind wir berechtigt, den beanstandeten Liefergegenstand zu überprüfen. Hierzu können wir verlangen, dass der beanstandete Liefergegenstand auf unsere Kosten an uns zurückgesandt wird.

7.4 Erweist sich die Mängelrüge als vorsätzlich oder grob fahrlässig ungerechtfertigt, behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung des Ersatzes aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen vor.

7.5 Für beanstandete Ware beauftragen wir eine Abholung. Für unfrei zurückgesandte Ware verweigert die Da.gu.ve. GmbH die Annahme.

7.6 Die Da.gu.ve GmbH übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, oder Transport durch den Kunden entstanden sind, sofern diese Schäden nicht auf ein schuldhaftes Verhalten der Da.gu.ve GmbH zurückzuführen sind.

7.7 Die Da.gu.ve. GmbH haftet dem Kunden als Verbraucher gegenüber für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, für Schäden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Da.gu.ve GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie soweit die Da.gu.ve. GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat und im Falle der Verletzung einer etwaig dem Kunden gegenüber abgegebenen Garantie unbeschränkt gemäß der gesetzlichen Vorgaben.

7.8 Im Übrigen haftet die Da.gu.ve. GmbH dem Kunden als Verbraucher gegenüber im Falle einer leicht fahrlässigen Handlung nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen durfte, und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

7.9 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend auch für die persönliche Haftung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

8 Rücknahme oder Umtausch

Eine Rücknahme oder Umtausch der vertragsgemäß gelieferten Ware erfolgt nur nach Widerruf oder vorheriger, auch telefonischer, Vereinbarung. Bei unaufgefordert zurück gesandter Ware behalten wir uns vor, die Annahme zu verweigern.

9 Erfüllungsort

Erfüllungsort für Warenlieferungen, Zahlungen und sonstige Vertragsleistungen ist Berlin

10 Datenschutz

Die Da.gu.ve. GmbH verarbeitet die Daten des Kunden unter Beachtung der Regelungen der DSGVO und des BDSG. Weitere zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung unter www.daguve.de.

Der vereinbarte Gerichtsstand bei Kaufleuten als Kunden ist Berlin.

12 Deutsches Recht Sämtliche aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UNKaufabkommens sowie sonstiger Regelungen zum Internationalen Privatrecht werden/sind ausgeschlossen.

13 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen kann.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Da.gu.ve. GmbH weder verpflichtet noch bereit.

14 Allgemeine Bestimmungen

14.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Im Übrigen ist die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen ausgeschlossen, auch wenn dieser nicht ausdrücklich widersprochen wird.

14.2 Ist eine vertragliche Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.